An dieser Stelle finden Sie einige Pressemitteilungen, die in Zusammenhang mit der Arbeit des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm stehen.

Pressemitteilungen
 

CDU-PRESSEMITTEILUNG

Magdeburg, 2. September

101/2010

Sitzung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Sturm: Vermutung verfestigt

„Die heutige Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat meine Vermutung verfestigt, dass die bisher vernommenen Zeugen nicht alle die Wahrheit gesagt haben“, so der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Sturm.

„Ohne bereits zum jetzigen Beratungsstand ein Ausschussergebnis vorwegzunehmen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Staatssekretär Erben erneut vernommen werden muss. Wesentliche Informationsflüsse scheinen bei ihm geendet zu haben, ohne den Minister zu erreichen. Das hatte möglicherweise zur Folge, dass langgedienten Beamten des Hauses später Unrecht getan wurde und diese in Folge ohne sachlichen Grund auch in der Öffentlichkeit bloßgestellt wurden. Einem guten Dienstherren unterläuft so ein Fehler – insbesondere im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht – nicht“, so Sturm.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Pressesprecherin Anke Reppin (0172) 3 59 34 97

Tel.: (0391) 5 60 20 16, Fax: (0391) 5 60 20 28

E-Mail: presse@cdufraktion.de

99/2010

12. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Sturm: Mehr Ungereimtheiten als zuvor

„Nach den ersten Zeugenvernehmungen gibt es mehr Ungereimtheiten als zuvor.“ Das hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Daniel Sturm, erklärt.

„Die wichtige Frage, wann die Hausspitze erstmals über die Verschuldung des Beamten Deppe und damit seine mögliche Korruptionsanfälligkeit informiert wurde, bleibt zunächst ungeklärt. Die Aussagen des Innenministers und des Staatssekretärs Erben, der die organisatorischen Angelegenheiten im Haus in seiner Zuständigkeit zu regeln hat, konnten nicht durch alle Zeugen bestätigt werden. Weitere Vernehmungen müssen Licht ins Dunkel bringen“, sagte Sturm.

Der Untersuchungsausschuss soll Vorgänge im Innenministerium des Landes aufklären, insbesondere die Vorgeschichte zur Versetzung zweier hoher Beamter. Unter anderem geht es um mögliche Verstöße gegen das Beamten- und Disziplinarrecht und mögliche Verletzungen von Dienstpflichten.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Pressesprecherin Anke Reppin (0172) 3 59 34 97

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Minister Dr. Reiner Haseloff lädt zur Bürgersprechstunde

Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, lädt gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Sturm zu einer Bürgersprechstunde nach Naumburg ein. Themenfelder sind unter anderem Arbeitsmarkt, Ausbildung und Existenzgründung.

Anliegen, Probleme und Anregungen können am

28. Juni 2010, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm
Postring 12, 06618 Naumburg

vorgebracht werden.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Voranmeldung im Bürgerbüro von Daniel Sturm Telefon (03445)
23 02 07, Fax (03445) 23 02 08 oder per E-Mail an info@daniel-sturm.de gebeten.


Abgeordnetenbüro
Daniel Sturm

Magdeburg, 03.05.2010

Daniel Sturm zum Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den
12. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gewählt

Aufarbeitung fragwürdiger Vorkommnisse

Daniel Sturm wurde in der letzen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zum Obmann für den 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt.

Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es sein, eine Klärung der Umstände herbeizuführen, die zur Umsetzung des Leiters der Polizeiabteilung und des Leiters des Referates für die Personalabteilung der Polizei innerhalb des Innenministeriums führten. Zu klären sei insbesondere, ob und ab welchem Zeitpunkt Mitarbeiter des Ministeriums Kenntnis von Korruptionsvorwürfen gegen den Beamten hatten und inwieweit Handlungen vorgenommen wurden, die eventuelle Nachverfolgungsmöglichkeiten für die von Beamten Deppe möglicherweise begangenen Straftaten vereitelten.

Daniel Sturm „Da staatsanwaltschaftliche Ermittlungen noch laufen, wird es aus verständlichen Gründen schwierig sein, Detailkenntnis zu bestimmten Umständen zu erlangen. Ob der Untersuchungsausschuss zu einer zufrieden stellenden Aufarbeitung der durchaus fragwürdigen Vorkommnisse im Innenministerium beitragen kann, muss deshalb abgewartet werden. Ich hoffe auf eine zügige und befriedigende Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellungen.“ so Sturm abschließend.

Sturm zu Gast im Knast

Der Naumburger Landtagsabgeordnete Daniel Sturm besuchte am Montag die Justizvollzugsanstalt in Naumburg und stelle sich dem neuen Anstaltsleiter, Jürgen Wagner, vor. Dieser ist seit 1.3.2010 Leiter der JVA Volkstedt und deren Außenstelle in Naumburg. Wagner und Sturm wollen künftig eng miteinander für den JVA Standort in Naumburg zusammenarbeiten. Jetzt, so Sturm, muss in die Justizlandschaft Ruhe einkehren. Die Entscheidungen sind im Landtag gefällt. Es war keinem der Bediensteten zu verübeln, dass diese unmotiviert auf Arbeit kamen, da immer wieder ein neues Gerücht über eine evtl.  Schließung im Umlauf war.
Erfreut zeigte sich Sturm über die ersten Aktivitäten des neuen Leiters. So wird die JVA in den nächsten Wochen nicht nur durch einen Farbanstrich verschönert, sondern auch durch Blumenkästen.

Jokobspilgerweg als Gesprächsthema – Kontakt nach Spanien aufbauen


Einer Einladung folgend, nahm der Naumburger Landtagsabgeordnete Daniel Sturm an einer Ausschusssitzung der CDU Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landes Sachsen-Anhalt, die in der Spanischen Botschaft in Berlin am vergangenen Freitag stattfand, teil.

Dabei kam Sturm mit dem Botschafter des Königreichs Spanien S. E. Rafael Dezcallar de Mazarredo ins Gespräch. Zu Sturm´s Überraschung, kannte dieser die Stadt Naumburg und äußerte sich sehr positiv und zeigte sich außerordentlich Interessiert an dem durch Naumburg führenden Jakobspilgerweg. Gern würde er in dieser Sache mit Stadt und dem Oberbürgermeister in Verbindung treten. Sturm erklärte sich bereit den Kontakt zwischen dem Oberbürgermeister und dem Botschafter herzustellen.

„Ziel ist es die Möglichkeit zu Nutzen und die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu verbessern“ so Sturm.

Magdeburg, 10.12.2009
183/2009

Mehr Sicherheit für JVAs

Sturm: Handyblocker entlastet Vollzugsbeamte

Der CDU-Rechtspolitiker Daniel Sturm hat betont, dass illegale Handys in den Justizvollzugsanstalten des Landes „eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen“. Das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr und unerlaubter Telekommunikation durch Gefangene leiste deshalb einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in den JVAs.

„Wir haben uns mit der JVA Burg ein bundesweit angesehenes Aushängeschild in puncto Sicherheit gegönnt. Hier dürfen wir keinerlei Einbußen nur wegen eines Mobilfunkblockers hinnehmen“, sagte Sturm.

Der geplante Handyblocker helfe unter anderem, Drogenhandel zu unterbinden und entlaste die ohnehin stark geforderten Justizvollzugsbeamten in ihrer Arbeit.

Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Sturm zeigt wenig Verständnis für eine gesetzliche Regelung, die Leißlinger Bürger zwingt, am 29. November erneut zu einer Abstimmung über die Zukunft der Gemeinde zu gehen.

Schon mehrfach haben die Leißlinger Bürger in den letzten Jahren ihren Willen bekundet, selbständig zu bleiben und dies jeweils mit großer Mehrheit. Nun sollen sie erneut an die Urne, doch unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung, soll dann die gesetzlich vorgesehene Zwangseingemeindung nach Weißenfels erfolgen. "So reite man demokratisches Empfinden rasch zu Schaden."
Als Parlamentarier sei er verantwortlich für Gesetze die in Magdeburg gemacht würden, doch müsse er sich von dieser gesetzlichen Regelung, die lange vor seinem Eintritt ins Parlament geschaffen wurde, distanzieren.
"Mit solchen Regelungen mache man unsere Bürger demokratiemüde und erweise damit unserer jungen Demokratie einen Bärendienst." Für ihn sei es traurig, dass zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution sagen zu müssen. Schließlich sei das Pflänzchen Demokratie noch immer nicht so stark herangewachsen, dass es ohne Gießen auskomme.

Hier hätte der zuständige Innenminister mit einer Regelung aufwarten müssen, die der Landesverfassung aber auch dem Bürgerempfinden Rechnung getragen hätte. Man habe eine Chance, Politik für den Bürger und nicht Politik für Bürokraten zu machen, einfach verschlafen, meinte Sturm.

Abgeordnetenbüro
Daniel Sturm

Herr Marcel Philipp (CDU) ist der neue Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erhielt der 38-jährige 43,3% der abgegebenen Stimmen und tritt damit am 21.10.2009 die Nachfolge des seit 1989 amtierenden Dr. Jürgen Linden (SPD) an.

Der Vorsitzende der CDU-Naumburg, Herr Daniel Sturm MdL, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herr Josef Seeger, gratulieren Herrn Philipp zur Wahl und wünschen ihn alles Gute und eine glückliche Hand zum Wohle der Aachener Bevölkerung.

Gleichzeitig wünschen sich Sturm und Seeger, dass die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Naumburg weiterhin durch den neuen Oberbürgermeister unterstützt wird und regen eine enge Zusammenarbeit der Ratsfraktionen an.
Herrn Dr. Linden dankt die CDU für die Unterstützung und Hilfe bei dem Aufbau der Partnerschaft  und wünscht Ihm für die Zukunft alles Gute.

CDU Naumburg


Mehr Infos dazu: www.aachen.de/meldungen_startseite/neuer_oberbuergermeister.html

Wege aus der Wirtschaftskrise -- Chancen für Naumburg

Im Gespräch mit Thomas Pleye - Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit  und
Bernward Küper - Oberbürgermeister der Stadt Naumburg

Zu einem gemeinsamen Gesprächsabend mit dem Staatssekretär im Ministerium für  Wirtschaft und Arbeit, Thomas Pleye und dem Oberbürgermeister der Stadt  Naumburg möchte ich Sie, sowie Freunde und Bekannte am

11.  Februar 2009, um 19.00 Uhr
in die Gaststätte "Thüringer Pforte" Michaelisstraße 52-53, 06618 Naumburg
(Telefon 03445 778454)

einladen.

Herr Pleye wird aus Sicht des  Wirtschaftsministerium über die Wege aus der Wirtschaftskrise berichten und  gleichzeitig mit dem Oberbürgermeister die Chancen des Konjunkturpaketes für  Naumburg erläutern.
Freuen Sie sich mit mir auf eine Interessante  Diskussion.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Daniel Sturm, MdL
-Ortsvorsitzender-

8. Ausbildungs- und Lehrstellenmesse am 19.01.2009 in  Naumburg

Seit Jahren führt der Regionalverband der MIT Mittelstands- und  Wirtschaftsvereinigung und die Junge Union Naumburg gemeinsam eine Ausbildungs- und Lehrstellenmesse durch.

Dazu möchten wir hiermit alle interessierten Schüler, Jugendliche und Eltern am

Montag, den 19.01.2009 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Ratskellersaal, Markt 1
in 06618 Naumburg einladen.

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr der
Kreistagspräsident des Burgenlandkreises, Dieter Stier

die Schirmherrschaft übernommen hat.
Ziel dieser Veranstaltung ist es den Schülern, Jugendlichen, Betrieben, Unternehmen, Institutionen, Behörden und Verbänden wieder die Möglichkeiten einer Informations- und Kontaktbörse zu bieten.
Trotz der positiven Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist es jedes Jahr erneut notwendig,
Aktionen herbeizuführen, um Ausbildungsplätze zu finden  und bereitzustellen.

Für alle Beteiligten soll dabei auch wieder im Vordergrund stehen, sich über Voraussetzungen zu Betriebspraktika,  Ausbildungswegen, Berufsmöglichkeiten sowie Studienrichtungen zu informieren, zu
orientieren und Wissenswertes zu erkunden.

Mit  freundlichen Grüßen

gez.
Matthias Walter
Vorsitzender Junge Union Naumburg

Der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm zeigt sich  erfreut über die höheren Zuschüsse für die “Kleine Bühne” in Naumburg. Diese  steigen ab dem Jahr 2010 um 10,1 % auf jährlich 131.000  EUR.

Sturm hatte sich bei der Landesregierung in Magdeburg  für ein stabiles Finanzierungsniveau der Theater- und Bühnenstandorte  eingesetzt. Der Einsatz für die Kleine Bühne hat sich gelohnt.
Damit wird auch  das Engagement der Mitarbeiter gewürdigt, so Sturm  weiter.

Hintergrund:
Die Regierungsfraktionen haben mit ihrem Beschluss zum Doppelhaushalt 2008/2009 für ein verlässliches Budget bis 2012 Sorge getragen, die Theaterförderung des Landes auf dem bisherigen Finanzierungsniveau fortzuschreiben. Als Ergebnis der Kreisgebietsreform hat sich trägerseitig die finanzielle Grundlage der Theaterförderung stabilisiert.

Förderperiode 2009 - 2012, Aufstockung / Absenkung ab  2010

Halle            -11,2 %

Eisleben     +/-  0,0 %

Dessau         +  3,7 %

Nordharz       +  6,3 %

Stendal        +  8,8 %

Magdeburg    +  9,8 %

Naumburg     +  10,1 %

Die Gemeinden, die sich als kreisangehörig und damit im eigentlichen Sinn als Träger der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd, Anstalt öffentlichen Rechts (AW SAS AöR) empfinden, sollten eine ihren öffentlichen Aufgaben gemäße Sondervergütung der Gebührensatzung erhalten.

In einem Schreiben an den Landrat, will der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm wissen, wie er zu diesem Anliegen steht.
Daniel Sturm stellt sich damit hinter die Forderung der Gemeinden, die in den vergangen Tagen an ihn herangetreten sind.

Hintergrund:

“Laut § 17 Abs. 3 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen im Territorium der AW SAS AöR ist die Abgabe von Grün- und Astschnitt aus anschlusspflichtigen Haushaltungen bis zu einer Menge von 50 kg /Person/Jahr frei. In den Grundgebühren der privaten  Haushalte ist diese Verwertung der kompostierbaren Abfälle anteilig enthalten. Grün- und Astschnitt aus dem gewerblichen Bereich ist gebührenpflichtig.
Die  Gemeinden unseres Einzugsgebietes sind im gebührenrechtlichen Sinne als ein Gewerbe zu sehen”

Anfrage an die Landesregierung

Die Diskussion und Berichterstattung der letzten Tage und Wochen um Missbrauchsfälle bei Hartz IV nahm der CDU Landtagsabgeordnete Daniel Sturm zum Anlass, in einer so genannten kleinen Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt Stellung zu nehmen.

In der kleinen Anfrage will Sturm unter anderem wissen, „Wie viele Missbrauchsfälle im Bereich Hartz IV sind in den vergangenen zwei Jahren und im laufenden Jahr 2008 bisher festgestellt worden? Wie ist der entstandene finanzielle Schaden feststellbar und wie hoch ist dieser pro Jahr?“ Gleichzeitig fragt Sturm „Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, um Hartz IV Missbrauch zu verhindern und wie wird dies konsequent durchgesetzt?“

Sturm will damit die Öffentlichkeit und die Verwaltung sensibilisieren. „Leistungsmissbrauch muss stärker bekämpft werden, damit wir auch in Zukunft das Geld für alle die haben, die es auch tatsächlich benötigen.“

Daniel Sturm für konzertierte Aktion gegen Metalldiebe

Landesregierung soll Stellung nehmen

In der Vergangenheit häufen sich Diebstähle großer Mengen von Kupfer- oder Aluminiumkabel, die von Baustellen entwendet werden. Auch Straßenleitschienen, Verkehrsschilder sind den Dieben zum Opfer gefallen. Neuerdings machen diese Diebe auch nicht Halt vor sakralen und kulturellen Gegenständen. So wurden unlängst auf dem städtischen Friedhof Naumburg die metallenen Grabplatten mit den Namen der im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten und die Kanone, die aus dem Dreißigjährigem Krieg stammte, vor dem Westtor der Neuenburg in Freyburg gestohlen. Unwiederbringliches Kulturgut droht verloren zu gehen.

In einer Kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm, die Landesregierung auf, zu den Metalldiebstählen im Land Sachsen-Anhalt Stellung zu nehmen. Darin heißt es:Sieht sie Möglichkeiten, Metalldiebstähle zu verhindern und verschärft zu verfolgen durch:

1.1. die Bildung einer Sonderkommission Metalldiebstahl

1.2. nächtliche Sonderkontrollen von Kleintransportfahrzeugen im Land oder Landesteilen

1.3. verstärkte Beratung potentiell Betroffener zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen, wie das Aufstellen von Kameras, eine bessere Verankerung von Metallgegenständen oder Absicherung von Baustellen u.ä.

1.4. ein verstärktes Augenmerk auf mögliche Hehlerkreise, die den Schrott aufkaufen

2. Welche persönlichen und fachlichen Eigenschaften muss ein Schrotthändler besitzen, der einen Schrotthandel führt?

3. Sieht die Landesregierung gesetzliche und tatsächliche Möglichkeiten, einer stärkeren Kontrolle der An- und Verkaufstätigkeit bei Schrottbetrieben?

4. Kann sichergestellt werden, dass die Zollbehörden verstärkt in die Kontrolle entsprechender für den Abtransport von Schrott häufig benutzter Fahrzeuge einbezogen wird, obwohl Sachsen-Anhalt als Binnenland über keine deutschen Außengrenzen verfügt?

5. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit eventuell über den Bundesrat aktiv zu werden, um ein alle deutschen Bundesländer umfassendes Kontrollsystem der Tätigkeit der Schrottbetriebe zu erreichen?“ „Wir brauchen eine Ländergrenzen übergreifende konzertierte Aktion und die Aufmerksamkeit aller Bürger, um nicht Firmen und Arbeitsplätze durch Schrottklau zu gefährden“ so Sturm abschließend.
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Pressemitteilung
06.08.2008

Volle Pendlerpauschale ist Signal für Steuergerechtigkeit

Als "Signal für Steuergerechtigkeit" unterstützt der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm die Forderungen nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

"Viele Bürger fragen sich, ob sich die Fahrt zur Arbeit angesichts der dramatischen Kostenentwicklung im Energiebereich überhaupt noch lohnt. Die derzeitige Entwicklung untergräbt die Arbeitsmoral und den
Leistungswillen der Bürger, hier muss und hier kann der Staat eingreifen. Setzt sich die bisherige Entwicklung im Jahresverlauf fort, nimmt der Fiskus allein über die Energiesteuern rund 9 Mrd. Euro zusätzlich ein. Das wäre mehr, als die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale mir rund 2,5 Milliarden Euro kosten würde.

Die explodierenden Spritpreise benachteiligen vor allem die fleißigen, leistungswilligen Arbeitnehmer. Gerade für ein Flächenland, in dem neben der Fahrt zur Arbeit weitere Autofahrten nötig werden, z.B. zur
Kindertagesstätte oder zum Sportverein, haben die Mobilitätskosten ein kaum noch tragbares Maß erreicht. Für die meisten Menschen im Burgenlandkreis ist das Auto unverzichtbar. Gerade berufstätige Familien mit Kindern tragen die Hauptlast dieser familienunfreundlichen Entwicklung. Das muss die Politik über die Steuergestaltung berücksichtigen. Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ist vor diesem Hintergrund ein sozialstaatliches Signal für Steuergerechtigkeit", so Sturm abschließend.

Pressemitteilung
14.07.08

Ausbau L 201 -- Teilstück Aue bis Landesgrenze Thüringen
- Ministerium antwortet auf Anfrage des Landtagsabgeordnenten Sturm
- Ausbau der L 201 2010 / 2011.

In dem Antwortschreiben heißt es, " An der Objektplanung für den Ausbau der L 201 im Abschnitt zwischen Aue und der Landesgrenze Thüringen wird mit dem Ziel gearbeitet, Ende 2008 noch den Antrag auf Einleitung des
Planfeststellungs-verfahrens stellen können. Berücksichtigt man alle weiteren Verfahrensschritte, so ist aus jetziger Sicht mit einer Ausschreibung nicht vor Mitte 2010 zu rechnen, womit unter der Maßgabe der Einstellmöglichkeit in das Bauprogramm dann einer Realisierung 2010/2011 möglich wäre", so der Minister Dr. Karl-Heinz Daehre.

"Die zuständige Straßenmeisterei wird den Zustand des Straßenabschnittes auch weiterhin im Auge behalten, um im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht notwendige Erhaltungsmaßnahmen einleiten zu können. " so der Minister weiter.

Hintergrund:
Fehlende Sanierung des Teilstücks L 201 von Aue bis Landesgrenze Thüringen. In einem Schreiben an den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre wies der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm auf die fehlende Sanierung des Teilstücks hin. Durch das fehlende Teilstück wird die gesamte Sanierung in Frage gestellt, weil dieses für größere Tonnagen kaum mehr befahrbar ist

Pressemitteilung
07.05.2008

Weitere Einschnitte im Fernverkehr nicht hinnehmbar

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm hat das Bestreben Sachsen-Anhalts zur Einbringung einer Bundesratsinitiative zur geplanten Teilprivatisierung begrüßt. Langfristig sei eine Festschreibung eines
Mindestangebotes im Fernverkehr für Sachsen-Anhalt anzustreben. "Wir müssen erreichen, dass zukünftig nicht nur alle Fernverkehrszüge durch Naumburg fahren, sondern hier auch halten. Natürlich verstehe ich, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich handeln muss.
Bei einen sinkenden Angebot an Fernverkehrszügen ist ein sterben auf Raten aber vorprogrammiert”, so Sturm.

Sachsen-Anhalt ist Besteller des Schienenpersonennahverkehrs und trägt mit den anderen Bundesländern etwa zwei Drittel zu den Einnahmen der Bahn bei. Der Fernverkehr hingegen gilt in Flächenländern ohne größere Ballungsräume als Wackelkandidat, wenn private Verkehrsunternehmen mit ihren Wirtschaftlichkeitserwartungen auf den Markt drängen. Die Definition eines Kernnetzes ist daher wichtig für Sachsen-Anhalt und Naumburg.

Beim zuständigen Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Daehre hat Herr Sturm um Zahlen gebeten, wie viele Personen in Naumburg ein-, um- und aussteigen. "Über die Zukunft des Fernbahnhofes Naumburg, schlage ich ein Gespräch - gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Bernward Küper - und den Verantwortlichen der Deutschen Bahn vor. Wozu wir natürlich die Deutsche Bahn nutzen".
Pressemitteilung
27.02.2008

Pressemitteilung
18.02.2008

Bundespräsidenten Köhler dankt Sturm für die Einladung nach Naumburg

Anlässlich des Forums Demographischer Wandel im Schloß Bellevue Ende letzten Jahres, an dem der Naumburger Landtagsabgeordnete Sturm teilnahm, sprach der Abgeordnete den Bundespräsidenten eine Einladung nach Naumburg aus.
In einem Schreiben an Sturm bedankt sich der Bundespräsident für die freundliche Einladung nach Naumburg. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann Herr Dr. Horst Köhler der Einladung folgt. "Jedenfalls können Sie gewiss sein, dass Ihre Einladung hier nicht in Vergessenheit gerät und Sie rechtzeitig von mir informiert werden.", so abschließend der Bundespräsident.

Gleichzeitig lud der Bundespräsident Herrn Sturm zum diesjährigen Forum "Demographischer Wandel" nach Berlin, ins Schloss Bellevue, wieder ein.

28.11.2007

Daniel Sturm unterstützt die Ablehnung der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Mehr Geld für Naumburg

Daniel Sturm unterstützt die Entscheidung der CDU Landtagsfraktion in Ihrer Sitzung am Dienstag, den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht zuzustimmen. Im FAG sollten die Zuschüsse für die Kreisfreien Städte erhöht werden. „Dies hätte zur Folge, dass der Ländliche Raum – wie auch die Städte Naumburg, Weißenfels und Zeitz – mit deutlich geringeren Zuweisungen durch das Land rechnen müssen“. Für die Stadt Naumburg würde dies bedeuten, dass 294.000 Euro in der Stadtkasse fehlen würden. „Hier muss deutlich nachgebessert werden um die Haushaltslage der Stadt nicht noch weiter zu verschärfen“ so Sturm weiter.

Daniel Sturm folgt Einladung des Bundespräsidenten Horst Köhler

Einer Einladung zum Forum „Demographischer Wandel“ des Bundespräsidenten Horst Köhler folgt der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm im Schloss Bellevue am 28. – 29. November 2007.

Das Forum, das der Bundespräsident gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung gegründet hat, befasst sich mit den Auswirkungen des demographischen Wandels auf zentrale Bereiche von Politik und Gesellschaft. Auf der Jahreskonferenz 2007 steht diesmal die Wechselwirkungen zwischen demographischen Wandel und Bildung im Mittelpunkt.

In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Aktuell sind es nur noch halb so viele Geburten wie in den 60er Jahren. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Statistisch haben wir in den letzten 100 Jahren 30 Lebensjahre hinzugewonnen. Dies geht einher mit einer zuwanderungsbedingten steigenden kulturellen und ethnischen Vielfalt, mit sich verändernden Strukturen in der Familie, im sozialen Umfeld und in der Arbeitswelt einher. Der demographischen Wandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten verstärkt auch im Burgenlandkreis bemerkbar machen, was sowohl Risiken als auch Chancen beinhaltet.

„Um infolge des demographischen Wandels diese Chancen zu nutzen, müssen wir jedoch verhindern, dass das Humanvermögen unseres Landes – also die Gesamtheit der Kompetenzen aller Mitglieder unserer Gesellschaft –sinkt. Wir müssen die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen quantitativ und qualitativ stärken. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt sowie für Forschung und Entwicklung, aber auch für die Pflege älterer Mitbürger und für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen“ so Daniel Sturm.

18.09.2007

Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit Fehlern der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus befasst.

Der von der Fraktion Die Linke eingesetzte Ausschuss birgt die Gefahr, dass die gesamte Polizei in ein falsches Licht und unter Generalverdacht gestellt wird, so Sturm.

In dem zwölfköpfigen Gremium arbeitet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm mit, um eine vollständige Aufklärung der Vorfälle weiter zu unterstützen.

Naumburg, 05.09. 2007

Postpoint Filialen der Deutschen Post AG

In Kooperation mit örtlichen Einzelhändlern eröffnet die Deutsche Post AG bundesweit 600 neue Postpoint Filialen und somit auch im Burgenlandkreis.

Dort können nach Information der Deutschen Post AG Brief- und Paketsendungen abgegeben sowie Brief- und Paketmarken gekauft werden. Außerdem bieten die Postpoint Filialen neben Produktauskünften auch die Annahme und den Verkauf von Einschreiben sowie Nachsende- und Lageraufträge an.

Die Deutsche Post kommt damit Ihrer Verpflichtung nach, ihre Erreichbarkeit zu steigern und die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen.

Hintergrund:

In einer Kleinen Anfrage an den Landtag von Sachsen-Anhalt hatte der
Abgeordnete Daniel Sturm (CDU) darauf hingewiesen, dass sich die Deutsche Post AG aus dem ländlichen Raum mit Ihren Dienstleistungen stark zurückgezogen hat. Insbesondere in dem ländlichen Raum sollte die Deutsche Post AG nicht nur aus traditionellen Gründen verpflichtet sein und sollte eine flächendeckende Infrastruktur sicherstellen.

Daher sollte die Landesregierung versuchen, dass in Gesprächen abgeklärt wird, wie den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum auf diesem Gebiet auch in Zukunft Rechnung getragen werden kann.

13.06.2007

CDU-Landtagsfraktion will Wechsel

Polizeirevier soll in die Kreisstädte

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf Ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Sangerhausen für eine Überprüfung der Entscheidung über den Hauptsitz des Polizeireviers im künftigen Landkreis Mansfeld-Südharz und Burgenland ausgesprochen. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten gehört der Sitz des Polizeireviers in die Kreisstadt.
Naumburgs - Landtagsabgeordneter Daniel Sturm begrüßt die Unterstützung in der Fraktion und hofft nun auf ein Einlenken des Innenministers. Zumal das Hauptargument des Innenministers, dass keine geeigneten Liegenschaften vorhanden sind, wie eine Seifenblase zerplatze. In Sangerhausen wird das Finanzamt leer gezogen und in Naumburg ab Ende Juni der Anbau des Arbeitsgerichtes.

Sturm im Wahlkreis unterwegs

Firmenbesuche in Nessa

Am kommenden Montag (11.07.2007) besucht der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm ansässige Firmen in Nessa um sich vor Ort über die Situation der Betriebe zu informieren. In den Gesprächen soll auch diskutiert werden, was die Politik unternehmen kann, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

Daniel Sturm betonte: „Als Landtagsabgeordnetem und als Stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist es mir wichtig, mich vor Ort in den Betrieben zu informieren, die Rahmenbedingungen kennen zulernen und mit den Unternehmern ins Gespräch zu kommen“.

14.05.2007

Entscheidung zum Polizeirevier in Naumburg sollte überprüft werden

Der Naumburger CDU Landtagsabgeordnete Daniel Sturm äußert nach einem Besuch des Polizeireviers mit der Arbeitsgruppe Innen, sowie Recht und Verfassung der CDU Landtagsfraktion in Naumburg, Bedenken gegenüber einer Verlegung nach Weißenfels.

„Nach einer Reihe von Vor-Ort-Gesprächen sind zwingende Gründe für eine Abweichung von der bisherigen Praxis nicht ersichtlich, dass sich das Polizeirevier am Kreisstadtsitz befindet. Die Räumlichkeiten lassen nicht erkennen, dass das Polizeirevier in Zukunft nicht in Naumburg untergebracht werden könnte.

Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass ab Juni 2007 Räume im derzeitigen Arbeitsgericht Naumburg frei werden. Beide Gebäude sind komplett saniert und weisen durchaus die erforderliche Eignung aus. Die Entscheidung in dieser Frage sollte daher nochmals überdacht werden“, so Sturm.

Arbeitsgruppe der CDU Landtagsfraktion für Recht und Verfassung am 10./11. Mai 2007 in Naumburg

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm, führt die Arbeitsgruppe für Recht und Verfassung der CDU Landtagsfraktion eine Klausurtagung am 10. und 11. Mai in Naumburg durch.

Neben Gesprächen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Herrn Winfried Schubert, dem Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und dem Direktor des Arbeitsgerichtes, Herrn Andreas Sander erarbeitet die Arbeitsgruppe Vorschläge zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt.

Sturm fordert Änderung der Kommunalwahlordnung

Bildung von Sonderwahlbezirken in Ortsteilen

In einen Antrag an den Landtag von Sachsen-Anhalt, soll die Landesregierung ersucht werden, die Wahlordnung dahin gehend zu ergänzen, dass künftig auch abgeschlossene Ortsteile Sonderwahlbezirke bilden können.

Der zuvor von Daniel Sturm in der CDU Landtagsfraktion gestellte Antrag, fand bereits hier eine deutliche Mehrheit.

Zunehmend gehen Gemeinden dazu über, größere Wahlbezirke zu bilden, wobei Kostengründe, aber auch das angebliche Fehlen von freiwilligen Wahlhelfern zur Begründung herangezogen werden.

Die übergroßen oft mehrere Ortsteile und Ortschaften umfassenden Wahlbezirke dazu führen, dass ältere, vor allem allein lebende und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte Wähler den weiten Weg, den sie am Sonntag wegen des eingeschränkten Busverkehrs meist noch zu Fuß zurücklegen müssten, scheuen. Im übrigen sind die Wähler oft an ihr altes Wahllokal gewöhnt und empfinden den Verlust desselben nicht als Ermutigung, weitere Wege auf sich zu nehmen.

Deshalb würde es sich in solchen Fällen anbieten, für eine gewisse Tageszeit Sonderwahllokale einzuführen, die sowohl dem finanziellen Interesse der Gemeinde wie dem Interesse der Wählerschaft entgegen kämen. Die Dauer der Wahlzeit könnte von der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat festgelegt werden.

Hintergrund:

Die Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt lassen in bestimmten Ausnahmefällen wie Krankenhäuser, Altenheimen, Klöstern die Bildung von Sonderwahlbezirken zu. In den Sonderwahlbezirken werden bewegliche Wahlvorstände gebildet die zugleich auch dem allgemeinen Wahlvorstand angehören. Der bewegliche Wahlvorstand wird für eine bestimmte Tageszeit tätig, deren Dauer von der Gemeinde im Einvernehmen mit der Einrichtung festgelegt wird. Dadurch wird es den untergebrachten kranken, ältern oder behinderten Menschen ermöglicht, ungehindert an der Wahl teilzunehmen.

Die Bedeutung der freien Wahl für unsere Demokratie gebietet es, dass die beweglichen Wahlvorstände und Sonderwahlbezirke Ausnahme bleiben. Dennoch ist es im Interesse der Gleichbehandlung älterer, kranker, behinderter Menschen, die zuhause wohnen und nicht in Einrichtungen untergebracht sind erforderlich, dass auch dies möglichst ortnah ein Wahllokal aufsuchen können, um ungehindert an der Wahl teilzunehmen. Diese würde die Bildung eines Sonderwahlbezirkes erreicht.

Vetternwirtschaft im Innenministerium

Sturm prüft rechtliche Schritte

Nach der Entscheidung des Kabinetts – erarbeitet und gesteuert durch Herrn Staatssekretär Rüdiger Erben - das Polizeirevier des künftigen Großkreises aus der Kreisstadt Naumburg nach Weißenfels zu verlegen, sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm erste Attacken auf den Kreissitz Naumburg. Erben, der nach der Entscheidung im Landtag 2005 zur Kreisgebietsreform die Entscheidung kritisierte und alles daran setzen will die Kreisstadt Naumburg nachhaltig zu schwächen, schlägt jetzt das erste Mal zu und Minister Hövelmann duckt ab. Und damit es nicht so auffällt, verliert auch noch Sangerhausen seinen Reviersitz nach Eisleben. Der Heimatstadt eines Parteikollegen im Kabinett.

Es gibt keinerlei Gründe, die für die Verlegung des Reviersitzes in unsere Nachbarstadt Weißenfels sprechen. Es ist schon gar nicht erkennbar, welche besonderen Gründe dagegen sprechen, das Polizeirevier – wie grundsätzlich üblich und polizeifachlich richtig – am Sitz der Kreisstadt zu lassen. Durch die Aufweichung des Grundsatzes, wird das Kabinett „Tür und Tor“ für zukünftige Entscheidungen öffnen.

Innenminister Hövelmann hat Naumburg bereits als Sitz des Polizeireviers dem Kabinett im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Eine Entscheidung, mit der er gut leben kann, so Hövelmann. Am Dienstag entschied das Kabinett über die Polizeistruktur und Beschloss den Reviersitz nach Weißenfels zu verlegen.

Mit der Begründung, dass das Gebäude in Weißenfels sofort nutzbar ist und in Naumburg wären hohe finanzielle Mittel nötig.
Landtagsabgeordneter Daniel Sturm wird rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Kabinetts prüfen und im Landtag durch eine kleine Anfrage die offiziellen Gründe hinterfragen.

13.11.2006

Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt auf sicherer Basis

Sturm: Fachkräfteprogramm bis 2010 gesichert

Trotz eines außerordentlich engen Haushaltes ist es uns gelungen, das Fachkräfteprogramm für die Jugendarbeit weiterhin auf sichere Beine zu stellen. Das Land stellt hierfür 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung von Fachkräften in der Jugendarbeit zur Verfügung. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil der örtlichen Träger der Jugendhilfe in Höhe von 30 Prozent sind dies insgesamt fünf Millionen Euro.

Die Finanzierung des Programms ist durch Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2010 gesichert. Dies bringt Planungssicherheit für Träger und Kommunen. Bewährte und sinnvolle Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Land können somit nahtlos fortgeführt werden.

Für die Kinder- und Jugendarbeit stehen pro Jahr 10 Millionen Euro für die Zweck gebundenen Mittel im Finanzausgleichsgesetz, der ehemaligen Jugendpauschale, und das Fachkräfteprogramm für die Jugendarbeit zur Verfügung, so Landtagsabgeordneter Daniel Sturm. Daneben fördere das Land die Jugendsozialarbeit, Jugendbildung, Maßnahmen zum Jugendschutz und Personalkosten für Jugendbildungsreferenten mit mehr als drei Millionen Euro.

Sturm teilte des Weiteren mit, dass der Haushaltstitel „Zuschüsse an Freie Träger“ um 300 000 Euro erhöht wurde. Dieses Geld soll zusätzlich für „Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie“ im Jugendbereich von Vereinen und Verbänden genutzt werden können.

Ladenöffnungszeiten

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen  stärker bei der Debatte um die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zusammenarbeiten.

Daniel Sturm (CDU), Mitglied des Landtages (MdL), begrüßte dies sehr.

„Durch die Zusammenarbeit  besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Regelungsentwürfe zu dem Ladenöffnungsgesetz einander anzugleichen und hoffentlich einen wirtschaftlich und christlich vertretbaren Konsens zu finden“, teilte er mit.

Die CDU-Fraktion im Landtag stellt in ihrem Gesetzesentwurf den Geschäftsinhabern frei, ihre Läden von Montag bis Samstag in den Monaten von Januar bis November rund um die Uhr zu öffnen.

In diesen Zeitraum fallen laut Bundesgesetz vier weitere Sonntage im Jahr, in denen die Inhaber ihre Geschäfte öffnen dürfen.

„Der Sonntag sollte dennoch arbeits- und konsumfrei bleiben. Er sollte zur Erholung und Besinnung in diesen hektischen Zeiten, besonders in der für Christen so bedeutungsreichen Weihnachtszeit, dienen“, so der Standpunkt des MdLs.

Sturm sieht vor allem wirtschaftlich eine Gefahr in den unterschiedlichen Öffnungszeitenregelungen der benachbarten Bundesländer. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen forciert eine absolute Freigabe der vier verkaufsoffenen Sonntage von Januar bis Dezember, einschließlich der Feiertage. Kunden aus dem südlichen Sachsen-Anhalt würden zum Beispiel sonntags schnell nach Leipzig fahren, um ihre Einkäufe zu erledigen. Dies würde einen Umsatzrückgang bedeuten und vor allem die hiesigen Einzelhändler betreffen.

Sturm teilte mit, dass das Gesetz ab dem ersten Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird.

Antrittsbesuche der Justizbehörden in Naumburg am 07.08.2006

Der Landtagsabgeordnete, Daniel Sturm trat am Montag, den 07. August 2006 seine offiziellen Antrittsbesuche in die Justizbehörden der Stadt Naumburg an.  Sturm, der im Landtag Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung ist,  konnte sich bei diesen Informationsbesuchen über aktuelle Belange der Justizbehörden informieren. Dabei sprach Sturm unter anderem mit dem Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Winfried Schubert, dem Direktor des Arbeitsgerichtes Herr Sander und der Direktorin des Amtsgerichtes Frau Bock. 

Naumburg als Justizstandort liegt mir sehr am Herzen, ich will mein Mandat als Landtagsabgeordneter nutzen, um diesen weiter zu fördern. Am Justizstandort Naumburg wird in einzigartiger Weise Spezialwissen gebündelt - ein echter Gewinn für den Wirtschafts- und Behördenstandort Naumburg.